Intransparentes neues Gremium zielt auf Absenkung
bestehender EU-Standards
Anlässlich der Verhandlungsrunde im Februar 2015 über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen
der Europäischen Union und den USA hat der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) die beabsichtigte Senkung von Standards im Bereich der
Lebensmittelsicherheit scharf kritisiert. Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand
soll ein neues transatlantisches Gremium zu Fragen von Ernährung und
Landwirtschaft die Möglichkeit erhalten, bei künftigen Gesetzesvorhaben
frühzeitig zu intervenieren. Die in dem Gremium vertretenen
Wirtschaftsunternehmen und Behörden hätten die Möglichkeit, alle bestehenden und
geplanten Standards für Lebensmittelsicherheit und Tierschutz auf den Prüfstand
zu stellen und so Gesetze zum Schutz von Verbrauchern, Tieren und Umwelt
abzublocken, indem sie diese als Handelshemmnisse interpretieren.
„Damit würde eine massive
Machtverlagerung in ein nicht demokratisch legitimiertes, völlig intransparentes
Gremium stattfinden“, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Das
Gremium würde wie ein Filter für Gesetzesvorhaben wirken, höhere Standards
blockieren und bestehende absenken. Damit würde es den Einfluss gewählter
Volksvertreter zurückdrängen. Parlamente hätten keine Chance mehr, höhere
Standards etwa bei der Gentechnik-Kennzeichnung oder für einen verminderten
Hormoneinsatz in der Tierhaltung durchzusetzen.“ Zudem sei geplant,
Lebensmittelkontrollen für Agrarexporte an den Außengrenzen drastisch zu
reduzieren. Auch dies untergrabe die Lebensmittelsicherheit, da beispielsweise
mehr unter Einsatz von Hormonen erzeugtes Fleisch, Produkte mit zu hohen
Rückständen von Pflanzenschutzmitteln oder in der EU nicht zugelassene
gentechnisch veränderte Organismen unentdeckt auf den europäischen Markt
gelangen könnten.
„Ziel von TTIP ist es, so viel
Handel wie möglich zu generieren nach der Devise: Je niedriger die Standards,
desto florierender der Handel“, sagte Weiger. „Mit ihren Beteuerungen, keine
Standards zu senken, streuen Bundesregierung und EU-Kommission Sand in die Augen
der Verbraucher. Die aktuelle Verhandlungsrunde zeigt erneut, dass TTIP für
weniger Verbraucherschutz und mehr Intransparenz und Demokratieabbau steht“, so
der BUND-Vorsitzende.