Bericht der Endlager-Suchkommission vom BUND abgelehnt.
Energie - Klima
Sondervotum
angekündigt
Berlin: Als einziges stimmberechtigtes
Mitglied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ hat Klaus
Brunsmeier, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), den Abschlussbericht der Endlager-Suchkommission abgelehnt.
Stattdessen kündigte der Umweltverband eines von vier Sondervoten an. Mit 15
Ja-Stimmen wurde der Bericht jedoch mehrheitlich
angenommen.
„Wir haben in der Kommission zwei Jahre lang
konstruktiv und mit großem Engagement mitgearbeitet, um das geltende
Standortauswahlgesetz zu verbessern. Erreichen wollten wir, den
Mehrheitsbeschluss des Bundestags zu einem gesellschaftlichen Konsens zu machen,
der einen echten Neustart bei der Endlagersuche ermöglicht. Die Kommission hat
ihre eigenen Ansprüche nicht wirklich erfüllt, deshalb müssen wir den
Abschlussbericht ablehnen“, sagte Brunsmeier.
Der Bericht der Kommission mache zwar viele
sinnvolle Vorschläge zur Verbesserung des Standortauswahlgesetzes, er beinhalte
jedoch einige zentrale und grundsätzliche Mängel und fuße auf
Fehlentscheidungen, die eine Zustimmung für ihn unmöglich gemacht hätten, so
Brunsmeier. „Wir geben ein Sondervotum ab, das unsere Kritikpunkte
zusammenfasst“, sagte der BUND-Vertreter.
Kritik übe der BUND unter anderem daran,
dass nicht klar sei, für welche Art des Atommülls ein Lager gesucht werde. So
schlage die Kommission vor, auch den Müll aus der „Asse“ bei Wolfenbüttel,
radioaktive Abfälle aus der Urananreicherung und sonstigen nicht für das
Endlager für schwach- und mittelaktiven Abfall „Schacht Konrad“ bei Salzgitter
geeigneten Atommüll in das neue Suchverfahren zu integrieren. Zweiter
Hauptkritikpunkt des BUND sei, dass sich die Kommission für ein neues
Endlager-Suchverfahren nicht zu einem Verzicht auf den Standort Gorleben
durchringen konnte. Außerdem habe der BUND gefordert, in den Abschlussbericht
einen Passus aufzunehmen, der eine verfassungsrechtliche Absicherung des
Atomausstiegs verlange. Leider habe sich die Kommission nicht zu einer klaren
Empfehlung in diesem Sinne durchringen können.
Verbesserungen habe der Umweltverband jedoch
bei der Gewährleistung eines primär an der Sicherheit ausgerichteten
vergleichenden Verfahrens zur Endlagersuche durchsetzen können. Auch
Verbesserungen beim Rechtsschutz und die Fixierung eines generellen
Exportverbots für hochradioaktiven Atommüll seien ebenfalls Ergebnisse
erfolgreicher BUND-Interventionen.
„Der BUND hat das Ziel, dass es zu einer
neuen vergleichenden Standortsuche für ein Atommüll-Lager in Deutschland kommt.
Ich will mein ablehnendes Votum zum Kommissionsbericht nicht als Zeichen für
einen Stillstand in dieser Frage verstanden wissen. Wir fordern die Abgeordneten
des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf, schnell mit der dringend
erforderlichen Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes zu beginnen und dabei
möglichst viele der konstruktiven Vorschläge der Kommission und vor allem die
weiter gehenden Forderungen des BUND einzuarbeiten“, sagte Brunsmeier